Allgemeine Geschaftsbedingungen (2)
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 – Zahlung
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Artikel 15 – Streitigkeiten
Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen bedeutet:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann; Lesen Sie alles über die Bedenkzeit.
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag in Bezug auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtungen sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken;
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die sich auf ihn persönlich beziehen, auf eine Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Musterformular: das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellt, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation bis zum Abschluss des Vertrags verwendet werden;
Technik für die Fernkommunikation: ein Mittel, das zur Unterzeichnung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmens
HG Commerce Group BV
Anschrift: Postfach 30 01 22
PLZ/Ort: 4041- Düsseldorf
Deutschland
hausundgartendeals@gmail.com
Handelskammer-Nummer: 78458137
USt-IdNr.: NL861407192B01
Tel nr: + 4921186943640
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmens sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags in elektronischer Form auf eine Weise zur Verfügung gestellt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach zu speichern. Wenn dies nicht vernünftigerweise möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch zur Kenntnis genommen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind Absatz 2 und 3 entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so weit wie möglich entspricht.
Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem "Geist" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zur Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags führen.
Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den realen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klar sind, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- gegebenenfalls Versandkosten;
- wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dazu erforderlich sind;
- die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
- die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsmethode des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Verwendung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Basis als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie er für den Verbraucher zugänglich ist;
- wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die im Rahmen des Vertrags von ihm bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
- die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterworfen ist, und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einer Dauervertragsbeziehung.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer diese Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern, und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Vorschriften - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für eine verantwortungsvolle Fernabsatzvereinbarung von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu verweigern oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Information auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich zu speichern, folgende Informationen zum Produkt oder Dienstleistung mitgeben:
die Geschäftsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine klare Mitteilung über das Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen über Garantien und bestehende Dienstleistungen nach dem Kauf;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen aufgeführten Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
die Bedingungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
Im Falle einer Dauerverpflichtung gilt die Bestimmung in Absatz 5 nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Beim Verkauf von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Empfang des Produkts durch den Verbraucher oder einen im Voraus vom Verbraucher bestimmten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und vernünftigen Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Der Verbraucher muss seine Mitteilung über das Widerrufsrecht mittels des Muster-Widerrufsformulars oder einer anderen eindeutigen Erklärung, z.B. per E-Mail, an den Unternehmer senden. Nachdem der Verbraucher seine Absicht erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Ware fristgerecht zurückgesandt wurde, z.B. durch einen Versandbeleg.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.
Beim Verkauf von Dienstleistungen:
Beim Verkauf von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Wenn der Verbraucher bereits Zahlungen geleistet hat, wird der Unternehmer diese Zahlungen so bald wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf zurückzahlen. Die Bedingung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits zurückgesandt wurde oder ein Nachweis über eine vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückerstattung erfolgt auf dieselbe Zahlungsmethode, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für einen eventuellen Wertverlust des Produkts.
Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat. Dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und vernünftigen Anweisungen richten, die dem Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung gegeben wurden.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur dann, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden;
die eindeutig von persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
die schnell verderben oder altern können;
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde;
für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
die Logis, Transport, Restaurant oder Freizeitaktivitäten betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für angebotene Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, dies erfolgt aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
- sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen oder
- der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen gemäß der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen von Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund der Vereinbarung geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer zu melden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge zum Gebrauch oder zur Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder von Dritten reparieren und/oder bearbeiten lassen hat;
die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt sind oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird größte Sorgfalt walten lassen beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen.
Als Lieferadresse gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Beachtung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn die Lieferung Verzögerungen aufweist oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung davon in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Der Verbraucher hat kein Recht auf Schadensersatz.
Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Verbraucher kann aus eventuell genannten Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher kein Recht auf Schadensersatz.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten.
Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Dauerverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden; auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden; jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
Abweichend von Absatz 1 kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften bezieht, stillschweigend für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend für eine unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten besteht, wenn der Vertrag sich auf die regelmäßige, aber weniger als einmal pro Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften bezieht.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit
Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist nach Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer berechtigt, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntgemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine umfassendere Antwort erwarten kann.
Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Schlichtungsregelung unterliegt.
Eine Beschwerde hemmt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland ansässig ist.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu machen.
